RCDS-Augsburg

Hochschulpolitik aktiv gestalten

Bericht aus dem Konvent: Sitzung vom 03.05.2017

05.05.2017

Der RCDS startet mit zwei Anträgen erfolgreich ins Sommersemester - richtungsweisende Politik für die Zukunft der Universität.

Augsburg - Viel besser hätte der politische Start in das Sommersemester 2017 kaum laufen können. Bei der ordentlichen Sitzung des studentischen Konvents am vergangenen Mittwoch, konnte der RCDS Augsburg gleich zwei wichtige und visionäre Anträge erfolgreich in das Studentenparlament einbringen, wo man mit einem derart positiven Stimmungsbild nicht unbedingt rechnen konnte. Da die beiden Anträge aber eine positive Wirkung für die Serviceleistungen der Universität anstreben, ließen sich genügend Ja-Stimmen finden.

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Bericht aus dem Konvent: Erste ordentliche Sitzung vom 26.10.2016

30.10.2016

Der RCDS Augsburg erhält in der ersten Konventssitzung drei Plätze in den universitären Kommissionen, parallel Vertretung beim Erstsemesterempfang.

Augsburg - In der ersten ordentlichen planmäßigen Sitzung des studentischen Konvents dieses Studienjahres am Mittwoch, konnte der RCDS Augsburg seiner Rolle als stärkste Fraktion gerecht zu werden. In der Sitzung, welche mit knapp 60 Minuten wohl zu einer der kürzesten beschlussfähigen Sitzungen in der Konventshistorie zählen dürfte, gelang es drei RCDS-Vertretern, sich in den Vorschlag für die Besetzung der Kommissionen einzubringen. So werden künftig Kerstin Fett in der 21. ständigen Kommission für Lehre und Studierende, Hansjörg Geier in der 21. ständigen Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs und Georg Obermayer in der 9. ständigen Kommission für Hochschulplanung Eure Interessen vertreten; zusätzlich stellt der RCDS mit Hansjörg Geier einen der Vertreter im Studentenwerk.

Unweit des Geschehens war der RCDS auch beim traditionellen Erstsemesterempfang in der Kongresshalle mit einem Stand vertreten und konnte dort ganze Arbeit leisten.

Bericht aus dem Konvent: Zweite ordentliche Sitzung vom 09.11.2016

15.11.2016

Starke Politik im Konvent durch Zusage für den Winterball und Berichterstattungspflicht für AStA-Referate, darüber hinaus weiteres Amt für RCDS-Mandatsträger.

Augsburg - Bei der zweiten planmäßigen Konventssitzung am vergangenen Mittwoch konnte der RCDS Augsburg in brisanten Fragen wieder ein gutes Bild abgeben. Die umfangreiche Tagesordnung wurde an vielen Stellen unter Einfluss der Vertreter des RCDS ausführlich diskutiert und dies durchaus mit Erfolg. Zunächst war vor allem der Dringlichkeitsantrag zum Winterball maßgeblich, es freut uns daher sehr, bekanntgeben zu dürfen, dass der Winterball in diesem Jahr stattfinden kann.

Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Sitzung war eine Anfrage an den Ältestenrat zu der Struktur des AStA. Es wurde klargestellt, dass einerseits der AStA als Exekutivorgan die Beschlüsse des Konvents, also der Studentenvertretung auszuführen hat und andererseits die konkreten Aufgaben bereits im Sinne der Geschäftsordnung an die verschiedenen Ebenen verwiesen werden. Er ist nicht mehr als Gesamtorgan wahrzunehmen, der Konvent kann somit die Aufgaben direkt an die Referate übermitteln, dies hat zur Folge, dass die Referate nunmehr direkt dem Konvent Rechenschaft über ihre Handlungsweisen schuldig sind. Damit wurde Rechtsklarheit- und Sicherheit geschaffen, durch den direkten Informationsfluss ist nun kompetenzüberschreitendes Verhalten nachhaltig erschwert worden.

Darüber hinaus wurde Jonas Deuringer ein Posten für den Ausschuss für Bibliotheksangelegenheiten zuteil und kann nun auch hier für unsere Hochschulgruppe ganze Arbeit leisten. Der RCDS zeigt schon früh im Semester, dass er frische und innovative Ideen hat und diese auch einbringt und umsetzen kann, er wird seiner politischen Gestaltungskraft somit angemessen gerecht.


 

Starke Politik im Konvent durch Zusage für den Winterball und Transparenzgebot für AstA-Referate, darüber hinaus weiteres Amt für RCDS-Mandatsträger.

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Die Utopie des politischen Mandats

07.06.2015

Ein Kommentar von Moritz Reiser

In der Ausgabe des Universum Juni 2015 (herausgegeben vom AStA Augsburg) wird auf Seite 6 ein Beitrag der Verfassten Studierendenschaft gewidmet, verfasst von Eva Lettenbauer. Dort wird vom AStA deren Wiedereinführung mit (!) politischen Mandat gefordert. Im Beitrag ist zwar von „Rechtsauffassungen“ die Rede, die besagen würden, dass sich „Studierendenvertretungen nicht wirklich außerhalb der Universität“ organisieren dürften, allerdings lässt der Beitrag eine entscheidende Information schmerzlich vermissen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 59, 231-240) ist ein allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft rechtswidrig. Dies ergibt sich nämlich daraus, dass die Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats einen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheitssphäre des einzelnen Studenten darstellt, womit nichthochschulbezogene politische Erklärungen, Forderungen und Stellungnahmen seitens der Studentenvertretung unzulässig sind. Weshalb diese durchaus entscheidende Information im Beitrag keine Erwähnung findet, ist vermutlich der unzureichenden Auseinandersetzung mit diesem Thema zuzuschreiben und offenbart somit die inhaltliche hochschulpolitische Inkompetenz der Studentenvertretung. Dies wirft die Frage auf, ob die studentischen Interessen tatsächlich angemessen vertreten werden, wenn die Studentenvertretung solche Beiträge zur Information der Studenten veröffentlicht und darin eine rechtlich unzulässige und somit unmögliche Forderung vertritt. Es wäre den Studenten mehr von Nutzen, wenn die Studentenvertretung verantwortungsvoller handeln würde und ihre Ressourcen in aussichtsvollere Ziele investieren würde.

Augsburger Allgemeine berichtet über Wirbel um Hochschulmagazin

02.05.2015

Die Pressemitteilung des RCDS Augsburg zu den Verfehlungen des AStAs in Sachen Hochschulmagazin "Universum" fand auch in der lokalen Presse anklang.
Hier findet Ihr Artikel der Augsburger Allgemeinen:
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Dealen-und-Betrug-als-Studentenjob-Magazin-Beitrag-sorgt-fuer-Wirbel-id33911992.html